Aktuelles

Guten Tag und herzlich willkommen bei Rechtsanwalt Daniel Wex!

 

Erfahren Sie hier Aktuelles aus Recht und Justiz - und auf den nachfolgenden Seiten mehr über mich, mein Angebot und wie Sie mich erreichen können.

LG Hagen bestätigt: keine Entschädigung für smartphonefreie Zeit

 

Wer sein Smartphone aufgrund eines Defekts nicht nutzen kann, kann keinen Schadensersatz in Form einer sogenannten Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Hagen (Urteil vom 9.02.2017, 7 S 70/16) entschieden.

 

Die Klägerin hatte im Handyshop des Beklagten ein neues Smartphone gekauft. Nachdem nur wenige Monate später die Touch-Funktion ausfiel, bat die Klägerin den Beklagten erfolglos um Reparatur und nutzte fast 2 Jahre lang ein altes Handy, das sich nur zum Telefonieren eignete. Das Amtsgericht Schwelm verurteilte den Beklagten in erster Instanz zwar zur Lieferung eines neuen Smartphones, wies die Klage aber ab, soweit sie auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 1 € pro Tag (insgesamt: 568 €) gerichtet war: durch das Ersatzgerät sei sie stets erreichbar gewesen. Eine fühlbare Beeinträchtigung sei nicht zu erkennen.

 

Das LG Hagen hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin nun zurückgewiesen: ein Nutzungsausfallschaden komme nur in Betracht, wenn mit dem Nutzungsausfall typischerweise eine Beeinträchtigung verbunden sei, die sich auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung erstrecke. Zwar könne auch der Ausfall eines Internetzugangs durchaus zu einem Vermögensschaden führen und dafür Schadensersatz verlangt werden. Der Ausfall des mobilen Internets wirke sich derzeit aber auch vor dem Hintergrund der Allgegenwärtigkeit von Smartphones nicht derart gravierend aus. Es könnten auch ein Internetanschluss oder andere Informationsquellen genutzt werden.

 

OLG Nürnberg zu Schmerzensgeld bei Sturz im Laden vor der offiziellen Öffnungszeit

 

Auch wer einen Laden schon vor der offiziellen Öffnungszeit zum Einkaufen betritt, kann Schmerzensgeld verlangen, wenn er dabei über eine Palette am Boden stolpert und sich verletzt. Er muss sich aber ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 21.12.2016, 4 U 1265/16) entschieden.

 

Geklagt hatte die Kundin einer Bäckerei, die dort mit Zustimmung der Inhaberin schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit eingekauft hatte. Bei einem Sturz über eine Palette, die auf dem Fußboden lag, verletzte sie sich schwer am Knie und klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

 

Die hat ihr das OLG auch grundsätzlich zugesprochen: wer – wie die Inhaberin der Bäckerei – seinen Kunden die Möglichkeit biete, den Laden schon vor der Öffnungszeit zum Einkaufen zu betreten, habe dann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht auch schon zu diesem Zeitpunkt den Boden frei von Stolperfallen zu halten. Schließlich sei das Augenmerk der Kunden in erster Linie nicht auf diesen, sondern auf die ausgelegten Waren gerichtet.

 

Die Klägerin müsse sich aber ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, das das OLG im diesem Fall mit 40% beziffert hat: wer den Laden schon vor der Öffnungszeit betrete, müsse damit rechnen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Die Klägerin hätte deshalb besonders aufpassen müssen, zumal die Palette hier gut zu erkennen gewesen sei.

 

Eilantrag gegen Leinen- und Maulkorbzwang für Hund nach Tötung mehrerer Kleintiere erfolglos

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen die Einstufung seines Hundes als „gefährlich“ durch die Stadt Solingen und den daraus resultierenden Leinen- und Maulkorbzwang abgelehnt (Beschluss vom 3.01.2017, 18 L 4205/16).

 

Der Hund der Jagdhundrasse „Deutsch Drathaar“ soll im Mai 2016 einen Kaninchenstall aufgebrochen und das Kaninchen totgebissen und im August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen und mehrere Meerschweinchen und Kaninchen getötet haben. Nach Begutachtung des Hundes durch einen Amtstierarzt hat die Stadt Solingen durch Ordnungsverfügung festgestellt, dass der Hund ein „gefährlicher Hund“ im Sinne des Landeshundegesetzes sei und dem Halter aufgegeben, ihm Leine und Maulkorb anzulegen, wenn er ihn ausführt.

 

Der Hundehalter hat gegen die Ordnungsverfügung geklagt und vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Dabei hat er eingeräumt, dass sein Hund gelegentlich eine Katze jage oder reiße, aber letztlich bestritten, dass er auch „Täter“ des „Kleintiermassakers“ war. Der war allerdings von Zeugen erkannt worden. Zudem hat auch der Halter selbst gegenüber der Polizei zunächst die Verantwortung seines Hundes eingeräumt.

 

Das Gericht lehnte den Eilantrag daher ab, da alle Erkenntnisse für ein Fehlverhalten des Hundes sprächen. Selbst wenn sich im Klageverfahren – das noch andauert – die „Unschuld“ des Hundes herausstellen sollte, sei es eher dem Halter zuzumuten, seinem Hund Leine und Maulkorb anzulegen, wenn er ihn ausführt, als der Allgemeinheit, bis zu einer Entscheidung dort möglichen erneuten Übergriffen ausgesetzt zu sein.

 

Ob der Halter Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, ist bislang nicht bekannt.

 

Frohes Neues: das ändert sich 2017!

 

Neues Jahr, neue Gesetze: welche Änderungen sind zum 1. Januar in Kraft getreten und was können Sie 2017 noch erwarten?

 

Einmalig: zusätzlicher Feiertag im Oktober

 

Der Reformationstag am Dienstag, 31. Oktober 2017 ist ausschließlich dieses Jahr bundesweit ein Feiertag. Hintergrund ist das Reformationsjubiläum (500. Jahrestag der Veröffentlichung von Martin Luthers Thesen).

 

Mehr Hartz IV

 

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404,00 € auf 409,00 € monatlich. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erhöht sich die Grundsicherung von 270,00 € auf 291,00 €, für Jugendliche bis 18 Jahre von 306,00 € auf 311,00 €.

 

Geplante Änderungen im Mietrecht

 

Für 2017 sind weitere Änderungen im Mietrecht geplant. Danach können künftig nicht mehr 11, sondern nur noch 8% der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlage soll zudem auf 3,00 € je Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren begrenzt sein.

 

Entscheidend für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen soll zukünftig nicht mehr die im Vertrag vereinbarte, sondern die tatsächliche Wohnfläche sein. Ist die mehr als 10% geringer als die vereinbarte, soll darin immer ein Mietmangel liegen, der zur Minderung berechtigt.

 

Schließlich sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ein Mieter, dem wegen Zahlungsverzuges gekündigt wurde, durch die „Schonfristzahlung“ (vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb einer bestimmten Schonfrist) nicht nur wie bisher die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung unwirksam machen kann. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht abzusehen.

 

Höherer Mindestlohn

 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 8,50 € auf 8,84 € pro Stunde. Den Mindestlohn erhalten alle voll¬jährigen Arbeit¬nehmer (auch Minijobber, wobei die Höchstgrenze von 450,00 €/ Monat nach wie vor nicht überschritten werden darf – verkürzen Sie im Zweifel also die Arbeitszeit!) mit Ausnahme von Lang¬zeit¬arbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wieder¬aufnahme einer Arbeit.

 

Änderungen in der Pflegeversicherung

 

Die Pflegebedürftigkeit wird begrifflich völlig neu definiert. Entscheidend jetzt weniger der Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen, sondern der Zeitaufwand für die Hilfe.

 

Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es ab jetzt fünf Pflegegrade, die sich nach einem Punktesystem bestimmen. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, ohne erneuten Antrag und erneute Begutachtung zum 1. Januar einem Pflegegrad zugeordnet zu werden. Demenzkranke haben jetzt die gleichen Ansprüche wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

 

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden für die Zukunft eingestellt, wenn festgestellt wird, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der neuen Definition (mehr) vorliegt.

 

Wer – egal, aus welchem Grund – seine Ansprüche auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Jahre 2015 und 2016 noch nicht genutzt hat, kann das noch bis zum 31.12.2018 tun – auch für eine nachträgliche Kostenerstattung für die Jahre 2015 und 2016.

 

Insgesamt werden die Leistungen erhöht. Finanziert werden soll das durch eine gleichzeitige Erhöhung der Beiträge auf 2,55% bzw. für Kinderlose auf 2,8%.

 

Radfahrerampeln: was, wenn sie fehlen?

 

Dann gelten für Radfahrer ab sofort die Ampeln für den Fahrverkehr und nicht mehr die Fußgängerampeln.

 

Renten: mehr Geld, mehr Hinzuverdienst, mehr Steuerpflicht

 

Für Juli 2017 ist mit einer Rentenerhöhung von bis zu 2% zu rechnen. Die genaue Erhöhung steht erst im Frühjahr fest.

 

Ebenfalls ab Juli 2017 kann, wer mit 63 Jahren in Teilrente geht, jährlich 6.300,00 € (bisher: 450,00 € monatlich) hinzuverdienen, ohne dass es auf die Rente angerechnet wird. Höhere Hinzuverdienste werden zu 40% auf die Rente angerechnet.

 

Für Neurentner (ab 2017) erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 72 auf 74%. Für alle, die schon vorher eine Rente bezogen haben, bleibt hier alles beim Alten.

 

Teurer 2017: Strom und Fotobücher

 

Die Anhebung der Ökostrom-Umlage um 0,53 € je Kilowattstunde wird an Verbraucher weitergegeben. Fotobücher unterliegen ab sofort einem Umsatzsteuersatz von 19% (bisher: 7%).

 

 

VG Düsseldorf und OVG Schleswig: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Asylbewerber?

 

Asylbewerber aus Syrien haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urteil vom 22.11.2016, 3 K 7501/16.A) entschieden.

 

Geklagt hatte ein syrischer Staatsangehöriger, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „nur“ den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt hatte. Zu Unrecht, so jetzt das VG: das syrische Regime betrachte einen längeren Auslandsaufenthalt, bei dem ein Asylantrag gestellt worden sei, als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung und sehe daher in jedem nach Syrien zurückgekehrten Asylbewerber einen Regimegegner. Dies nehme es zum Anlass für politische Verfolgung, beispielsweise durch Verhöre unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden. Einem Rückkehrer drohe daher generell die Gefahr der Folter, sodass ihm der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen sei.

 

Nur einen Tag später hat mit dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 23.11.2016, 3 LB 17/16) allerdings erstmals eine Berufungsinstanz die Frage entschieden und dabei die Auffassung des BAMF bestätigt. Danach gibt es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände eine oppositionelle Tätigkeit unterstellt werden kann. Im konkreten Fall hatte die Klägerin vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten.

 

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

BGH zu Mehrkosten bei Eintritt Dritter in den Reisevertrag

 

Wer eine Reise nicht antreten kann, kann einen Dritten in den Vertrag eintreten lassen – aber auch zur Kasse gebeten werden, wenn dabei Mehrkosten entstehen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit gleich zwei Urteilen (27.09.2016, Az.: X ZR 107/15 und X ZR 141/15) entschieden.

 

In beiden Fällen waren die ursprünglichen Reisenden von ihrem Reisevertrag zurückgetreten, nachdem der Reiseveranstalter ihnen mitgeteilt hatte, dass sie ihre Reise zwar krankheitsbedingt übertragen könnten, dafür aber eine Umbuchung erforderlich sei, durch die Mehrkosten entstünden. Anschließend zahlten die Reiseveranstalter jeweils nicht den gesamten Reisepreis zurück, sondern stellte eine Rücktrittsentschädigung in Rechnung.

 

Anders als noch die Vorinstanz (in beiden Fällen Landgericht München, Urteil vom 25.08.2015, Az.: 30 S 25399/14 bzw. Urteil vom 27.10.2015, Az.: 13 S 5113/15) hat der BGH das jetzt bestätigt.

 

Zwar müsse es ein Reiseveranstalter seinem Kunden nach § 651b Abs. 1 BGB ermöglichen, den Reisevertrag auf einen Dritten zu übertragen. Da die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen aber typischerweise keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen, sei dazu eine neue Flugbuchung erforderlich. Dabei entstehende Mehrkosten könne der Reiseveranstalter seinem Kunden in Rechnung stellen. Dass das für den Kunden gerade kurz vor Reisebeginn wirtschaftlich unattraktiv sei, rechtfertige nicht, den Reiseveranstalter damit zu belasten.

 

BGH: Schadensersatz auch wegen DFB-Strafe nach Böllerwurf

 

Eine Geldstrafe, die der DFB gegen einen Verein verhängt, weil bei einem Heimspiel Knallkörper gezündet wurden, kann der Verein vom Täter ersetzt verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16) entschieden.

 

Der 1. FC Köln war vom DFB-Sportgericht mit einer Geldstrafe belegt worden, nachdem ein Zuschauer bei einem Heimspiel einen Knallkörper vom Ober- in den Unterrang geworfen und dabei mehrere Personen verletzt hatte. Anders als noch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 17.12.2015, 7 U 54/15) hat der BGH nun der Schadensersatzklage gegen den ermittelten Täter stattgegeben. Diesen treffe – wie jeden Zuschauer eines Fußballspiels – eine Verhaltenspflicht, die Durchführung des Spiels nicht zu stören. Verstoße er gegen diese Pflicht, sei eine daraus resultierende Strafe des DFB nicht nur zufällig durch sein Verhalten verursacht, sondern stehe gerade im Zusammenhang mit seinem Verhalten.

 

Das Oberlandesgericht Köln, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde, wird jetzt zu prüfen haben, ob auch die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben sind.

 

 

 

Jetzt geht´s los!

 

Die Bundesliga ist zurück. Ob aktives und passives Abseits, Torkamera und Freistoßspray: auch immer neue Regeln tragen dazu bei, dass es nicht langweilig wird. Was juristisch zu beachten ist, erfahren Sie hier von Rechtsanwalt Daniel Wex.

 

Können die mir einfach ein Stadion vors Haus bauen?

 

Ja, wenn Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden und das Verkehrsaufkommen die Anwohner nicht

unzumutbar beeinträchtigt. Da das Stadion des SC Paderborn diese Voraussetzungen erfüllt hat, ist die

Klage dreier Anwohner gegen die Baugenehmigung abgewiesen worden: hier ist ein Spielbetrieb ab 22:00

Uhr nicht mehr vorgesehen (weshalb Paderborn zu Bundesligazeiten Freitagsspiele allenfalls auswärts

bestritten hat), und auch die Zahl der Stellplätze wurde deutlich erhöht.

 

Mehr Zuschauerlärm nach Bundesligaaufstieg – kann ich Schadensersatz verlangen?

 

Nein. Anwohner dürfen beim Kauf eines Grundstücks in Stadionnähe den zukünftigen sportlichen Erfolg des Vereins und daraus resultierende Feiern und vermehrten Lärm bei den Spielen nicht ausschließen. Das Landgericht Aachen und empfahl einem Kläger, der den zwischenzeitlichen Aufstieg der Alemannia bis in die Bundesliga „hautnah“ miterleben durfte, an Spieltagen einfach die Fenster zu schließen.

 

Darf ich die Fahne meines Vereins hissen?

 

Ja, eine Fahne ist keine gebietsfremde Nutzung – so das Verwaltungsgericht Arnsberg, das die Klage eines Nachbarn, der in einer BVB-Fahne eine im Wohngebiet unzulässige Werbung für ein börsennotiertes Unternehmen sah und von der Stadt Hemer ein bauaufsichtliches Einschreiten verlangte, abwies: der Mast sei nicht als Träger für wechselnde Werbung anzusehen; vielmehr bringe die Fahne lediglich eine Verbundenheit mit Borussia Dortmund zum Ausdruck. Das sei im Nachbarschaftsverhältnis zumutbar, zumal wenn – wie hier – die Fahne bei Nässe und starkem Wind eingeholt und eine erhebliche Lärmbelästigung so vermieden werde.

 

Wie lange darf mein Private Viewing dauern?

 

Das Amtsgericht Neukölln hat Nachbarn aufgegeben, auch während verfolgter WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft die Nachtruhe nicht zu stören. Konkret: nach 22:00 Uhr kein Lärm auf Terrasse und Wohnung, Fenster und Außentüren zu – sonst Ordnungsgeld (bis 250.000 €!) oder Ordnungshaft (bis 6 Monate!).

 

Darf ich meine Karte bei ebay verkaufen?

 

Grundsätzlich ja, wenn Sie nicht gewerblich tätig sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen die Vereine die Weiterveräußerung von Karten verbieten, gelten nicht für private Käufer und haben auch keine Auswirkungen auf den Erwerber. Etwas anderes gilt, wenn Sie in großem Umfang Karten kaufen, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen, oder die Karten, wie bei manchen Vereinen praktiziert, personalisiert sind: hier ist eine wirksame Weiterveräußerung nicht möglich.

 

Darf in Regionalzügen am Spieltag getrunken werden?

 

Nicht, wenn ein Alkoholverbot besteht – so das Verwaltungsgericht Schleswig, das anlässlich des Spiels Borussia Dortmund II – Hansa Rostock ein entsprechendes Verbot für alle Fahrgäste von Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund bestätigt hat. Zwar seien an generelle Verbote strenge Anforderungen zu stellen. Das Verbot rechtfertige sich aber aus Gutachten und Studien, wonach Alkoholkonsum durch „Problemfans“ein wesentlicher Faktor für Straftaten sei und aus den Besonderheiten des Regionalverkehrs (längere Reisezeiten, überfüllte Züge).

 

Rechtfertigt jede Auffälligkeit ein Stadionverbot?

 

Nein. Das Amtsgericht München hat ein Stadionverbot kassiert, das auf der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landfriedensbruchs beruhte. Nachgewiesen werden konnte dem Kläger aber nur, dass er auf einen Polizisten zugerannt und mehrmals in die Luft gesprungen ist – das könne aber nur als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit herangezogen werden und reiche nicht, um einen Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruchs zu begründen oder ein Stadionverbot zu rechtfertigen.

 

Stadionverbot auf Verdacht – geht das?

 

Ja, sagt der Bundesgerichtshof: schon die Befürchtung von Straftaten aufgrund objektiver Tatsachen rechtfertigt ein Stadionverbot. Der Veranstalter hat ein schützenswertes Interesse, seine Schutzpflichten gegenüber allen Stadionbesuchern (u. a. Verhinderung von Übergriffen gewaltbereiter Fans) zu erfüllen. Bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen wird eine Gefahr regelmäßig vermutet; sie kann aber auch schon bei einer erstmals drohenden Gefahr gegeben sein. Erhöhte Anforderungen sind angesichts der Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, die häufig Anlass für Ausschreitungen sind, nicht zu stellen; nur dann kann das Stadionverbot eine präventive Wirkung erzielen. Der BGH lässt schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, mit der zusammen der Stadionverbotler in Gewahrsam genommen wurde, genügen.

 

Kein Eintrag im Bundeszentralregister – kann man mir trotzdem Stadtverbot erteilen?

 

Entsprechende Verbote der Städte Braunschweig und Kaiserslautern sind in der Vergangenheit von den

zuständigen Verwaltungsgerichten bestätigt worden. In beiden Fällen waren die Kläger schon vorher

anlässlich von Fußballspielen auffällig, was die Annahme auch zukünftiger Straftaten an

Spieltagen rechtfertige. Dagegen hat das Verwaltungsgericht Darmstadt jüngst ein Aufenthaltsverbot

der Stadt Darmstadt für Personen, deren Äußerlichkeiten oder Verhalten sie als Fans von Eintracht

Frankfurt erkennen lässt, vom Abend vor bis zum Morgen nach dem Spiel Darmstadt-Frankfurt kassiert:

nicht jeder, der Fankleidung trage, sei ein potenzieller Straftäter. Die Maßnahme sei schon nicht geeignet,

Gefahren durch gewaltbereite Fans abzuwehren, da angesichts des Verbots nicht davon ausgegangen werden

könne, dass diese sich zu erkennen geben.

 

Mich trifft im Stadion ein Feuerwerkskörper – welche Rechte habe ich?

 

Jedenfalls keine Ansprüche gegen den Heimverein, der seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Das ist der Fall, wenn bei „Risikospielen“ verstärkte Kontrollen vor allem auf das verbotene Mitführen von Feuerwerkskörpern hin stattfinden. Der Einsatz von Metalldetektoren und Scannern ist nicht erforderlich.

 

Mein Recht beim Brutalo-Foul

 

Ihr Gegenspieler haftet für die Verletzungen, die er Ihnen bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos zugefügt hat. Ein Kreisligafußballer, der sich bei einem solchen Foul eine Knieverletzung zuzog, infolge derer er seinen Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr ausüben konnte, bekam Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen: ein Fußballspieler hafte zwar nicht bei Verletzungen, die trotz regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise eintreten. Etwas anderes gelte aber, wenn – wie im zugrundeliegenden Fall – der Zweikampf ohne jede Rücksicht auf dessen Gefahr und Folgen für den Gegner geführt werde.

 

Muss der Privathaftpflichtversicherer bei grobem Foul zahlen?

 

Nein, jedenfalls nicht, wenn das Foul mit Verletzungsvorsatz erfolgte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das bei einer „Blutgrätsche“ in einem Zeitpunkt, als der Ball schon weitergespielt war, angenommen, zumal der Übeltäter kurz zuvor angekündigt hatte, dem Geschädigten bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen. Wer eine Verletzung des Gegenspielers vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführe, habe keinen Deckungsanspruch gegen seinen Versicherer, da hier der Risikoausschluss des § 103 VVG greife.

 

Wer ist eigentlich „der FC“?

 

Darüber hatte jetzt das Landgericht Köln zu entscheiden. Dort stritt der 1. FC Köln mit einem

„Domaingrabber“ um die Rechte an der Domain „fc.de“. Mit Erfolg: durch die Verwendung der

Domain werde der 1.FC Köln in seinem Namensrecht verletzt, der das Kürzel „FC“ nicht nur

seit Jahren selbst verwende, sondern über den auch in der bundesweiten Sportberichterstattung

als „FC“ berichtet werde. Andere Vereine, in deren Name das Kürzel ebenfalls vorkomme,

fügten demgegenüber noch weitere Zusätze hinzu (Beispiel: FC Bayern München = „FCB“).

 

VG Münster: US-Erlaubnis zum Begleiteten Fahren setzt Probezeit nicht in Gang

 

Der Erwerb einer Erlaubnis zum Begleiteten Fahren in den USA setzt die gesetzliche Probezeit von zwei Jahren für Fahranfänger nach dem StVG nicht in Gang. Das hat das Verwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 15.08.2016, 10 L 1070/16) entschieden.

 

Der Antragsteller, Jahrgang 1997, wehrte sich erfolglos gegen die Anordnung des Kreises Steinfurt, wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Februar 2016 an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Mit seiner Begründung, der Verstoß sei nach Ablauf der Probezeit geschehen, weil er bereits im August 2013 nach Bestehen der mündlichen Prüfung über Verkehrsregeln in Alabama die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren erhalten habe, setzte er sich nicht durch: maßgeblich für den Beginn der Probezeit sei vielmehr die Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis nach Bestehen der praktischen Prüfung. Der Antragsteller habe diese Prüfung im März 2014 bestanden und den Geschwindigkeitsverstoß damit während der Probezeit begangen.

 

Dass auch in Deutschland die Möglichkeit zum „Begleiteten Fahren mit 17“ besteht und das Jahr bis zur Volljährigkeit auf die Probezeit angerechnet wird, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Differenzierung sei vom Gesetzgeber gewollt, da die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren in Alabama keinerlei Unterricht oder gar eine praktische Prüfung voraussetze, sondern die bloße Kenntnis von Verkehrsregeln.

 

Die schönste Zeit des Jahres

 

Endlich Ferien! Was aber, wenn es unschöne Nachrichten aus der Schule gibt oder der Traumurlaub zum Albtraum wird? Rechtsanwalt Daniel Wex erklärt es Ihnen.

 

Welches Recht gilt eigentlich bei einem Urlaub im Ausland?

 

Das Recht des Reisevertrags, das sich nach dem Land bestimmt, in dem Sie leben. Die Wahl eines

anderen Rechts durch AGB des Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn dieses Recht Sie weniger

schützt als das Deutsche.

 

Schließen Sie im Ausland Verträge, die nicht Gegenstand der gebuchten Reise sind (Restaurantbesuch/

Ausflug), gilt ausschließlich das dortige Recht.

 

Kann ich bei höherer Gewalt den Urlaub verschieben? Was, wenn ich verspätet zurückkomme?

 

Wenn der Urlaub noch nicht bewilligt wurde, können Sie Ihren Urlaubsantrag zurückziehen; danach sind

Sie auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen.

 

Kehren Sie aufgrund höherer Gewalt zu spät aus dem Urlaub zurück, können Sie deshalb nicht gekündigt werden.

Wohl aber kann Ihr Urlaubskonto gekürzt oder Ihr Lohn entsprechend der Anzahl der Fehltage einbehalten werden.

Informieren Sie in jedem Fall sofort den Arbeitgeber!

 

Vorzeitige oder verlängerte Schulferien für meine Kinder: geht das?

 

Nein, eine Befreiung von der Schulpflicht ist nur möglich, wenn der Schulleiter sie ausnahmsweise erteilt hat. Das kommt nur in Betracht, wenn Sie nachweisen, dass die Befreiung nicht den Zweck hat, die Ferien zu verlängern. Eine Einstufung als Bildungsurlaub ist nicht möglich.

 

A propos Schule: mein Kind ist nicht versetzt worden. Kann ich da noch etwas machen – und sollte ich das noch vor dem Urlaub tun?

 

Ja, ein Widerspruch kann – je nachdem, wie das Zeugnis insgesamt aussieht – durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Und ja, Eile ist geboten: die Frist für einen solchen Widerspruch beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Zeugnisses. Wer diese Frist versäumt, kann nur noch unter engen Voraussetzungen gegen eine Nichtversetzung vorgehen.

 

Reiseveranstalter insolvent - was tun?

 

Achten Sie unbedingt darauf, einen Sicherungsschein zu haben, bevor Sie den Reisepreis komplett zahlen – nur dann können Sie bei Insolvenz dessen Erstattung (vom Versicherer oder Kreditinstitut, der/ das die Rückzahlungsverpflichtung übernimmt, aber nicht für Mängel haftet) verlangen!

 

Die Bahn streikt. Welche Rechte habe ich?

 

Ab einer Verspätung von 60 Minuten können Bahnreisende 25, ab 120 Minuten 50% des Fahrkartenpreises verlangen, wenn sie nicht vollständig von der Reise zurückgetreten sind. Ob die Entschädigung in Geld oder durch Gutscheine erfolgt, entscheiden Sie. Bei Zeitkarten wird eine Entschädigungspauschale für jede Verspätung ab 60 Minuten gezahlt.

 

Maßgeblich für die Frage, ob eine Verspätung vorliegt, ist übrigens nicht der einzelne Zug, sondern dass das Ziel (ob mit oder ohne Umsteigen) mit mehr als 60 Minuten Verspätung erreicht wird. Geltend machen können Sie die Entschädigung drei Jahre nach dem Jahr, in dem die Verspätung eingetreten ist, über das Fahrgastrechteformular, das auch online (www.bahn.de/fahrgastrechte) erhältlich ist.

 

Hotelkosten können Sie in Höhe von bis zu 80 € ersetzt verlangen, wenn wegen der Verspätung die Fortsetzung der Reise am selben Tag nicht zumutbar ist.

 

Was ist, wenn ich verspätungsbedingt meinen Flug verpasse/ meinen Urlaub nicht antreten kann?

 

Hier gibt es keine Anspruchsgrundlage. Wer nicht auf die Kulanz der Bahn angewiesen sein will, sollte also einen ausreichenden Puffer einplanen. Bei Rail & Fly-Pauschalreisen gehört die Anreise dagegen zum Gesamtpaket, sodass der Veranstalter haftet.

 

Was mache ich, wenn der Flug überbucht oder annulliert ist?

 

Bei Überbuchung haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig. Wird der Flug bis zu 7 Tage vorher abgesagt, müssen Sie sich auf eine zumutbare Alternative einlassen. Danach erhalten Sie eine nach Flugentfernung gestaffelte Entschädigung. Das gilt aber nicht, wenn die Annullierung auf ungewöhnliche Umstände (zB Unwetter am Zielflughafen) zurückgehen, die nicht hätten verhindert werden können. Die Entschädigung – die Sie in Geld verlangen können; auf Gutscheine müssen Sie sich nicht verweisen lassen! – kann gekürzt werden, wenn das Ziel innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen doch noch erreicht wird.

 

Der Flieger fliegt, aber viel zu spät – und nun?

 

Können Sie den Schaden verlangen, der Ihnen durch die Verspätung entstanden ist – es sei denn, die Fluggesellschaft kann nachweisen, die Verspätung nicht vertreten zu müssen. Wollen Sie den Flug gar nicht mehr antreten, können Sie sich außerdem den Flugpreis erstatten lassen. Als Pauschalreisender können Sie schon ab vier Stunden Verspätung den Reisepreis mindern.

 

Mein Gepäck kommt nicht, zu spät oder beschädigt an, was kann ich tun?

 

Die Airline haftet unbeschränkt, wenn sie nicht nachweisen kann, dass ihr Personal kein Verschulden trifft. Ansonsten kann sie ihre Haftung begrenzen. Verlorenes oder beschädigtes Gepäck muss allerdings innerhalb von 7, verspätetes Gepäck innerhalb von 21 Tagen schriftlich angezeigt werden.

 

Ist meine Reise mangelhaft?

 

Ja, wenn die Reise erheblich von der vorherigen Beschreibung in Prospekt oder Reisebestätigung abweicht, beispielsweise wenn Sie statt des gebuchten Doppel- ein schlecht gereinigtes Einzelzimmer ohne den zugesicherten Meerblick bekommen haben und der Strand weiter weg ist als beschrieben. Wird die als besonderes Highlight einer Kreuzfahrt angekündigte Passage entgegen der Ankündigung im Dunklen durchquert, ist das nicht mit einer Tagesdurchfahrt zu vergleichen.

 

Auch FKK-Urlauber im Hotel können ein Mangel sein, wenn Sie vorher nicht darüber aufgeklärt wurden, dass das Hotel auch von FKK-Urlaubern genutzt wird. Und wenn angetrunkene All-inclusive-Urlauber aus dem Hotel fliegen, liegt auch ein Reisemangel vor: für All-inclusive-Reisen ist nämlich gerade auch das unbegrenzte Angebot alkoholischer Getränke charakteristisch, deren verstärkter Genuss dann ein typisches Reiseverhalten ist. Alkoholbedingte Verfehlungen sind dann in höherem Maße zu tolerieren und berechtigen den Veranstalter nicht zur Kündigung. Bloße Unannehmlichkeiten wie das dreistündige Warten auf einen Zimmerschlüssel genügen aber nicht. Der Veranstalter hat auch keine Pflicht, seinen Reisenden ungefährdetes Schwimmen zu ermöglichen, sodass ein Badeverbot wegen Haien kein Reisemangel ist.

 

Auch dass sich typische Gegebenheiten des jeweiligen Landes bemerkbar machen begründet keinen Reisemangel: wer in die Türkei fährt, muss mit einem Muezzinruf rechnen. Der Reiseveranstalter kann sich aber nicht pauschal darauf berufen, dass der Discolärm in südlichen Ländern immer so hoch sei.

 

Wie gehe ich vor Ort mit Reisemängeln um?

 

Sofort dem Veranstalter (nicht dem Hotel!) melden, damit er Abhilfe schaffen kann – sonst bekommen Sie später nur in Ausnahmefällen Schadensersatz, etwa, wenn Abhilfe nicht möglich ist. Ist der Veranstalter vor Ort nicht zu erreichen, müssen Sie ihn in Deutschland kontaktieren. Achten Sie auch darauf, die Mängel konkret zu benennen – pauschale Äußerungen reichen nicht!

 

Wie geht es dann weiter?

 

Setzen Sie dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können Sie den Mangel selbst auf seine Kosten beseitigen. Zeigen Sie den Mangel vor Ort an, können Sie außerdem einen Monat nach Beendigung der Reise schriftlich den Reisepreis mindern und unter Umständen auch Schadensersatz verlangen.

 

Wenn Ihnen die Fortsetzung der Reise wirklich gar nicht mehr zugemutet werden kann, bleibt Ihnen nur noch die Kündigung. Der Veranstalter kann dann nur noch eine angemessene Entschädigung für schon erbrachte Leistungen, aber nicht mehr den Reisepreis verlangen. Achtung: die Kündigung muss wirksam sein!

 

Ich wurde entführt – muss ich für meine Befreiung zahlen?

 

Ja. Es handelt sich um eine Hilfe in Notlagen, deren Auslagen nach § 5 des Konsulargesetzes zu erstatten sind – und zwar komplett, wenn das verhältnismäßig ist.

BVerwG stärkt gewerbliche Altkleidersammler

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München (VGH) aufgehoben, wonach die Stadt Aschaffenburg einem gewerblichen Altkleidersammler unter Verweis auf „überwiegende öffentliche Interessen“ untersagen durfte.

 

Die Stadt begründete die Untersagung damit, dass sie für die Abfälle, die der Kläger sammeln wolle, durch ihre Stadtwerke selbst eine hochwertige getrennte Erfassung anbiete. Damit war sie zunächst erfolgreich: der VGH (Urteil vom 10.02.2015, Az.: 20 B 14.710) sah die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) durch die Sammlung des Klägers, die sich nicht nur geringfügig auswirke, gefährdet.

 

Zu Unrecht, so jetzt das BVerwG: zwar vermute das Gesetz, dass die Sammlung eines gewerblichen Wettbewerbers die Funktionsfähigkeit des örE gefährdet. Zu prüfen sei aber gewesen, ob diese Vermutung auch im Einzelfall greift. Speziell im Hinblick auf die europarechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit sei eine Überlassungspflicht zugunsten eines örE nur zulässig, wenn sie zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich sei.

 

Entscheidend sei vor allem, welche Sammelmenge dem örE durch die gewerbliche Sammlung voraussichtlich entzogen werde. Den Kriterien, nach denen diese Menge ermittelt wird, habe der VGH im vorliegenden Fall nicht entsprochen.

 

Entscheidend ist (nicht nur) auf dem Platz: Rechtsfragen und Antworten zur Fußball-EM

 

Es ist soweit: am Freitag eröffnen Frankreich und Rumänien in Paris die 15. Fußball-EM. Einige Spiele beginnen schon um 15:00 Uhr (und damit für viele während der Arbeitszeit), die deutschen Vorrundenspiele jeweils abends (und damit zu einem idealen Zeitpunkt für feuchtfröhliche Grillpartys). Das wirft auch rechtlich einige Fragen auf. Rechtsanwalt Daniel Wex beantwortet hier die gängigsten.

 

Meine Arbeitszeiten kollidieren mit dem Spielplan. Kann ich die Spiele auch am Arbeitsplatz verfolgen?

 

Ja, wenn das mit dem Arbeitgeber abgesprochen ist. Einen Anspruch darauf gibt es nicht - am Arbeitsplatz sollten Sie zunächst Ihre Arbeitsleistung erbringen. In der Regel lassen sich aber Lösungen finden, wobei es darauf ankommt, dass weder die Arbeitsleistung, noch der Kollege "in Mitleidenschaft gezogen" wird. Achtung: über das Internet dürfen Sie das Spiel auch dann nur verfolgen, wenn Sie das Internet am Arbeitsplatz privat nutzen dürfen. Halten Sie aber auch hier Maß, denn gleich das ganze Spiel im Stream zu schauen, dürfte von einer solchen Erlaubnis nicht mehr umfasst sein und kann arbeitsrechtliche Maßnahmen von der Abmahnung bis zur Kündigung nach sich ziehen.

 

Darf ich eigentlich auch im Trikot arbeiten?

 

Grundsätzlich ist das kein Problem, beachten Sie aber - vor allem bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt - bestehende Kleiderordnungen!

 

Wie oft darf ich während der EM grillen?

 

Eine allgemeinverbindliche Aussage darüber, wie oft und ob man überhaupt grillen darf, gibt es nicht. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang im jeweiligen Einzelfall Nachbarn beeinträchtigt werden, beispielsweise durch Lärm oder herüberziehenden Rauch. Die Rechtsprechung ist hier denkbar vielfältig. Klar ist aber: gegen ein entsprechendes Verbot in der Hausordnung zu grillen, kann den Vermieter zur Abmahnung oder sogar zur Kündigung berechtigen!

 

Lärmbelästigung? Ich habe doch neulich etwas über diese Public-Viewing-Verordnung gelesen, die das auflockern soll?

 

Die "Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016", durch die Lärmzeiten verlängert oder Ruhezeiten aufgehoben werden können, gilt nur für öffentliche Übertragungen. Im Übrigen verbleibt es bei den regulären Immissionsrichtwerten. In allgemeinen Wohngebieten gilt hier bis 20 Uhr: 55 dB (A); 20 bis 22 Uhr: 50 dB (A); nach 22 Uhr: 40 dB (A).

 

Muss ich am Tag nach einer feuchtfröhlichen Fußballparty nüchtern auf der Arbeit erscheinen?

 

Unbedingt! Es ist Ihre Aufgabe, sich in einem arbeitsfähigen Zustand zu halten. Kommen Sie dem nicht nach, darf der Arbeitgeber Sie nach Hause schicken - dann gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz: "Ohne Arbeit kein Lohn".

VG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Mittagessen in Ganztagsschule

 

Wer für sein Kind ein veganes Mittagessen einklagen will, bekommt dafür keine Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 9.05.2016, VG 3 K 503.15).

 

Der Kläger wollte den Schulträger verpflichten, seiner minderjährigen Tochter im Rahmen der „ergänzenden Betreuung“ an ihrer Ganztagsschule ein veganes Mittagessen anzubieten und hat dafür erfolglos PKH beantragt. Voraussetzung dafür ist neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit die Erfolgsaussicht in der Sache.

 

Diese hat das Gericht verneint: die Forderung des Schulträgers, ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit einer veganen Ernährung vorzulegen, verstoße entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen die Gewissensfreiheit oder den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Schule habe im Rahmen der Schulorganisation einen weiten Spielraum, wie sie ihre Pflicht, ein Mittagessen bereitzustellen, erfüllt. Indem sie sich hier auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiere, die für Kinder und Jugendliche gerade keine vegane Ernährung empfehle, habe sie innerhalb dieses Spielraums gehandelt. Eine Pflicht, sämtliche Ernährungsüberzeugungen zu berücksichtigen, bestehe nicht.

 

Entgegen der Ansicht des Klägers werde die Tochter auch nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, wenn ihr kein veganes Essen zur Verfügung gestellt werde: sie könne sich eigenes veganes Essen mitbringen oder liefern lassen, wie es auch bereits in der Vergangenheit geschehen sei. Ihr Wunsch, sich vegan zu ernähren, werde auch nicht negativ bewertet oder von offizieller Seite missbilligt.

VG Darmstadt: Widersprüche von Eintracht-Fans gegen Innenstadtverbot haben aufschiebende Wirkung

 

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mehreren Eilanträgen von Eintracht Frankfurt-Fans stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt wiederhergestellt. Demnach sollte anlässlich des Bundesligsapiels zwischen Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt (30.04.2016, 15:30 Uhr) Personen, die aufgrund ihrer Äußerlichkeiten oder ihres Verhaltens als Fans von Eintracht Frankfurt erkennbar sind, zwischen Freitag, 29.04.2016, 19:00 Uhr und Sonntag, 1.05.2016, 7:00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt werden.

 

Hintergrund ist die Brisanz der Partie sowohl im Hinblick auf die sportliche Lage - beide Mannschaften sind direkte Konkurrenten im Abstiegskampf - als auch auf die starke Rivalität zwischen beiden Fangruppen. Zuletzt hatten Frankfurter Fans Schals und Fahnen der Darmstädter verbrannt, was zu einem Ausschluss für Gästefans für das Spiel in Darmstadt durch den DFB führte. Nachdem daraufhin mehrere Eintracht-Fans angekündigt hatten, ohne Karte nach Darmstadt fahren zu wollen, hat die Stadt Darmstadt die jetzt erfolgreich angegriffene Allgemeinverfügung erlassen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hält ein generelles Aufenthaltsverbot für unverhältnismäßig. Nicht jeder, der Fankleidung trage, sei ein potenzieller Straftäter; vielmehr sei gegen bereits auffällig gewordene gewaltbereite Fans vorzugehen. Die Maßnahme sei auch nicht geeignet, von diesen ausgehenden Gefahren zu begegnen, da angesichts des ausgesprochenen Verbots nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die gewaltbereiten Fans zu erkennen geben.

 

Die Stadt Darmstadt, die zwischenzeitlich angekündigt hatte, nur den erfolgreichen Antragstellern Zutritt zur Innenstadt zu gewähren, das Verbot aber im Übrigen aufrechterhalten zu wollen, hat das Innenstadtverbot letztlich aufgehoben.

VG Düsseldorf: Hund kann auch innerhalb des eigenen Haushalts abgegeben werden

 

Wem das Ordnungsamt die Haltung eines großen Hundes untersagt, der kann den Hund auch an eine sachkundige und zuverlässige Person im eigenen Haushalt abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

 

Der Kläger zeigte den Erwerb eines Labrador Retriervers an und wies trotz mehrfacher Aufforderung des Ordnungsamtes seine Sachkunde und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nach. Das Ordnungsamt untersagte ihm daraufhin das Halten dieses und anderer großer Hunde und wies ihn an, den Hund binnen 2 Wochen abzugeben. Hiergegen klagte der Kläger unter Verweis auf die Sachkunde seiner Verlobten.

 

Mit Erfolg: das Ordnungsamt habe schon nicht nachgewiesen, dass der streitgegenständliche Hund ein "großer Hund" im Sinne des Landeshundegesetzes ist, also mindestens 20 kg wiegt oder eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm hat. Die Angaben des Klägers (18,5 kg/ 38 cm) seien nicht überprüft worden. Der Hund sei auch nicht deshalb als "großer Hund" einzustufen, weil der Kläger einer entsprechenden Einstufung durch das Ordnungsamt nicht widersprochen hat.

 

Zudem könne auch eine sachkundige und zuverlässige Person, die mit dem Adressaten eines Haltungsverbotes in einem Haushalt lebt, den Hund übernehmen, wenn tatsächlich ein Halterwechsel stattfinde. Dies zu prüfen, sei Aufgabe des Ordnungsamtes, das sich dieser Aufgabe nicht durch das Verbot einer "haushaltsinternen" Abgabe entziehen könne.

April, April – aber wann ist Schluss mit lustig?

 

Es ist wieder soweit: am Freitag werden Millionen Menschen im Internet oder offline mit mehr oder weniger lustigen Scherzen „in den April geschickt“. Doch was passiert eigentlich, wenn aus Spaß Ernst wird oder mein Gegenüber generell zum Lachen in den Keller geht?

 

Vorab: eine Rechtsprechung explizit zu misslungenen Aprilscherzen und ihren Folgen gibt es nicht. § 118 BGB regelt die Folgen einer sogenannten Scherzerklärung. Danach ist „eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden“ nichtig (Beispiel: A stellt B eine Weltreise in Aussicht, wenn der ihm die Schuhe putzt). Wer eine solche Erklärung abgibt, kann – nur darauf kommt es an! – darauf vertrauen, dass der andere den fehlenden Willen, sich rechtlich zu binden, erkennt.

 

Ein Unterfall der Scherzerklärung kann die Schmerzerklärung (Beispiel: A droht seinem Chef, zu kündigen, wenn der ihn weiter mobbt) sein, die in erster Linie Aufmerksamkeit erregen soll, um den Erklärungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Darin liegt allerdings unter Umständen eine widerrechtliche Drohung.

 

Bei sonstigen Äußerungen ist zu differenzieren: wird mit ihnen Kritik an bestimmten Zuständen geübt, darf das grundsätzlich auch überspitzt geschehen. Grob unsachliche Angriffe müssen aber nicht hingenommen werden; bei Arbeitsverhältnissen ist hier sogar die außerordentliche Kündigung denkbar. Entscheidend ist dann, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Das wurde für schwerwiegende Beleidigungen im Rahmen einer Betriebsratswahl bejaht, nicht aber, wenn dem Arbeitgeber Äußerungen lediglich zugetragen werden. Bei mehrdeutigen Äußerungen muss die weniger schwerwiegende Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können.

 

Wer Gegenstand eines Aprilscherzes war, der über das Ziel hinausgeschossen ist, hat vielfältige Möglichkeiten: er kann Beseitigung und Unterlassung, teilweise sogar Schadensersatz und/ oder Schmerzensgeld verlangen, Strafanzeige stellen... oder einfach und gekonnt – also ohne sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben oder gar seinerseits vor Gericht zu landen – kontern. Wer zuletzt lacht, lacht nämlich bekanntlich immer noch am besten.

VG Regensburg: Deutschlands letzter Zirkusbär durfte beschlagnahmt werden

 

Braunbär Ben, der als letzter Zirkusbär Deutschlands gilt, steppt vorerst nicht mehr in „seinem“ Zirkus. Das Verwaltungsgericht Regensburg (Beschluss vom 17.03.2016, RN 4 S 16.414) hat seine von Tumulten zwischen Zirkusmitarbeitern, Tierschützern und Polizisten begleitete Beschlagnahmung durch das Landratsamt Deggendorf wegen tierschutzwidriger Haltung bestätigt.

 

Ben sei wiederholt schwer vernachlässigt worden. Zuletzt sei er unbetreut, ohne Futter und Wasser und ohne Zugang zum Außenbereich befunden. Ähnliche Mängel seien auch schon an früheren Standorten aktenkundig gewesen.

 

Wie es mit Ben, der sich derzeit auf einem Gnadenhof aufhalten soll, weitergeht, wird derzeit im Landratsamt beraten. Gegen eine Rückgabe an den Zirkus, der gegen den Beschluss bereits Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat, formiert sich unter Tierschützern Widerstand.

„Temporäres Hausverbot“ in Düsseldorfer Diskothek für erfolglose Fußballprofis

 

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen – dachten sich wohl auch die Betreiber einer Düsseldorfer Diskothek und belegten die derzeit erfolglosen Zweitligafußballer der Fortuna mit einem „temporären Hausverbot, bis sportliche Leistungen wieder zu erkennen sind“.

 

Abgesehen von der etwas schwammigen Formulierung: geht das so einfach? Ja. Einen „Kontrahierungszwang“, also eine Pflicht, mit bestimmten Personen einen Vertrag zu schließen, gibt es nicht. Der Betreiber einer Diskothek kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt und wer draußen bleiben muss.

 

Das gilt allerdings nicht, wenn der Zutritt wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder anderen Diskriminierungsmerkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verweigert wird: hier sind Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld möglich, wobei der Betreiber beweisen muss, dass er nicht gegen das AGG verstoßen hat, sobald dafür gewisse Indizien vorliegen.

 

Im Fall der Fortuna-Kicker kommt eine solche Diskriminierung nicht in Betracht. Ob sie aber die gleichzeitig ausgesprochene Einladung des Clubs zur großen Nichtabstiegsparty annehmen werden, ist nicht nur mit Blick auf die aktuelle Tabelle der 2. Bundesliga fraglich.

Helau? Alaaf? Aber sicher!

 

Über Alkoholexzesse, verschüttete Getränke auf Tanzflächen und sonstige „Gefahren beim Feiern“ kann man jedes Jahr zu Karneval berichten. Dieses Jahr stehen auch die „tollen Tage“ unter dem Eindruck der Anschläge von Paris sowie der Geschehnisse von Köln in der Silvesternacht, die neue Fragen aufwerfen. Rechtsanwalt Daniel Wex beantwortet einige davon.

 

Was, wenn ich bei größeren Veranstaltungen Opfer einer Straftat werde?

 

Man kann nicht oft genug raten: auch hier alles konsequent zur Anzeige bringen! Es kostet oft einige Überwindung, das Geschehene nochmals möglichst detailgetreu zu rekapitulieren und viele Verfahren werden trotzdem eingestellt, weil sich kein Täter ermitteln lässt – aber: jede Straftat, die das „Dunkelfeld“ verlässt, sichtbar wird, kann das Problembewusstsein erhöhen. Je genauer Tat und Täter beschrieben werden können, umso besser stehen die Erfolgsaussichten. Wichtig hier: gibt es Zeugen? Stehen sonstige Beweismittel zur Verfügung?

 

Was kann ich tun, damit es gar nicht erst soweit kommt?

 

Absolute Sicherheit gibt es nicht, dementsprechend auch keine allgemeingültige Lösung. Verhaltensregeln für potenzielle Opfer sind fehl am Platz: das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, wer feiern will, soll feiern und darf sich und andere gegen Angriffe verteidigen. Man spricht hier von Notwehr, gesetzlich definiert als „Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Soweit die Theorie. In der Praxis sehen sich viele nach einer solchen Verteidigung selbst in der Defensive: lag wirklich eine Notwehrsituation vor? War der Angriff gegenwärtig (also unmittelbar bevorstehend oder noch andauernd), war er rechtswidrig und durfte er so abgewendet werden, wie er abgewendet wurde (beispielsweise durch den Einsatz von Pfefferspray?) All das zumindest im Ansatz zu prüfen, wird auch dem Rechtslaien in absoluten Ausnahmesituationen abverlangt – so wie einem zur Tatzeit 77jährigen an Krücken gebundenen Rentner, der wegen Totschlags verurteilt wurde, weil er bei einem Raubüberfall durch 5 Jugendliche keinen Warnschuss, sondern gleich einen lebensgefährlichen und letztlich tödlichen Schuss abgegeben habe. Diese Verteidigung sei nicht erforderlich gewesen.

 

Also besser gleich die Polizei rufen?

 

Wenn möglich und erfolgversprechend: ja! 110 ist dabei übrigens nur die Notrufnummer, die Sie bitte nur wählen, wenn auch wirklich ein Notfall vorliegt. Beachten Sie dann bei der Sachverhaltsschilderung die 5 „W-Fragen“: Wo ist was geschehen, wie viele Betroffene, welche Verletzungen, Warten auf Rückfragen. Anspruch auf ein, geschweige denn bestimmtes, polizeiliches Einschreiten haben Sie nicht, da die Polizei Maßnahmen nach „pflichtgemäßem Ermessen“ trifft, also entscheiden kann, ob, und wenn ja: wie sie konkret vorgeht. Macht sie dabei Fehler, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen aber Schadensersatz verlangen.

 

Dann muss ich mich wohl selbst bewaffnen, falls die Polizei zu spät kommt?

 

Dazu brauchen Sie eine Erlaubnis. Die kann erteilt werden, wenn Sie volljährig, zuverlässig und persönlich geeignet sind und Haftpflichtversicherung, erforderliche Sachkunde und vor allem ein Bedürfnis nachgewiesen haben. Da der Gesetzgeber möglichst wenige Waffen im Umlauf haben will, liegen die Hürden hier sehr hoch: sind Sie überdurchschnittlich gefährdet und brauchen Sie wirklich eine Waffe, um dem zu begegnen? Selbst mit Erlaubnis dürfen Sie Ihre Waffe aber nicht nach Belieben bei sich führen. Verstöße gegen das Waffengesetz sind teilweise strafbar, teilweise „nur“ ordnungswidrig – dann ist aber eine Geldbuße bis zu 10.000 € möglich.

 

Kann ich denn nicht meine eigene Sicherheitsfirma gründen?

 

Grundsätzlich ja, aber auch das sogenannte Bewachungsgewerbe setzt eine Erlaubnis voraus. Die bekommen Sie nicht, wenn Sie keinen IHK-Nachweis vorlegen, dass Sie mit den notwendigen Rechtsvorschriften vertraut sind oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie nicht zuverlässig sind. Auch Ihre Mitarbeiter müssen diese Voraussetzungen erfüllen, soweit sie zur Bewachung eingesetzt werden. Dass die Stadt Dortmund hier wenig zimperlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass sie aktuell sogar dem BVB ein Zwangsgeld androht, falls er weiterhin seinen Ordnungsdienst ohne Erlaubnis betreibt.

 

Die Party war gut, aber ich will nicht auf Fotos oder Videos zu finden sein: sollte ich etwas dagegen unternehmen – und kann ich das überhaupt?

 

Das Netz vergisst nicht, und nicht nur möglichen zukünftigen Arbeitgebern, die es durchsuchen oder durchsuchen lassen, gefällt das. Bei gewissen Dingen, die dort ohne Ihre Einwilligung über Sie kursieren, können und sollten Sie Beseitigung und/ oder Unterlassung verlangen.

Ehemaliger Asta-Vorstand haftet für Bochumer Mensaparty

 

Über 220.000 € Verlust - mit dieser verheerenden Bilanz endete die Mensaparty an der Ruhr-Universität Bochum im Dezember 2007. Grund genug für die Studierendenschaft, gegen den damaligen Vorsitzenden sowie den Finanzreferenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) als Mitorganisatoren Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

Wie schon die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11.12.2013, Az.: 4 K 5606/09) hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 26.01.2016, Az.: 15 A 333/14) der Klage nicht in voller Höhe stattgegeben und der Studierendenschaft dabei nur die Hälfte des dort ausgeurteilten Betrages (88.000 statt 176.000 €) zugesprochen.

 

Zwar habe gerade bei einer Veranstaltung dieser, so in Bochum nie dagewesenen Größenordnung unter anderem mit Auftritten von Culcha Candela und Juli eine besonders sorgfältige Kostenschätzung erfolgen und Eingang in den Nachtragshaushalt finden müssen. Da das nicht geschah - so habe man kritische Stimmen ausgeblendet und mit Besucherzahlen kalkuliert, die aus brandschutzrechtlichen Gründen gar nicht möglich gewesen wären -, sei der Nachtragshaushalt fehlerhaft zustandegekommen; der Asta habe damit grob fahrlässig gegen seine haushaltsrechtlichen Pflichten verstoßen.

 

An diesem fehlerhaften Zustandekommen sei aber das Studierendenparlament, das den Haushalt letztverantwortlich festgestellt habe, ebenso beteiligt gewesen. Dieses Mitverschulden ihres höchsten Beschlussorgans müsse sich die Studierendenschaft zurechnen lassen.

The same procedure as every year: Rechtstipps zu Silvester

 

Und wieder steht ein neues Jahr vor der Tür! Bevor Sie es begrüßen, sollten Sie sich aber fragen, ob es im alten noch etwas zu erledigen gibt: wollen Sie noch Betriebskosten abrechnen? Dann dürfen Sie am Nachmittag des 31. Dezember nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mieter ihren Briefkasten leeren. Den Nachtbriefkasten bei Gerichten und Behörden können Sie dagegen bis 24 Uhr nutzen.

 

Und jetzt: get the Party started – lassen Sie dabei aber Ihr Fondue nicht allzu lange aus den Augen! Schon ein zweiminütiges Telefonat in einem anderen Zimmer begründet leichte Fahrlässigkeit (die aber noch keine Haftung für Feuerschäden auslöst). Setzen Sie an einem Stehtisch Ihren Fuß zurück, ohne zu wissen, dass jemand direkt hinter Ihnen steht, haften Sie nicht für dessen Sturz: von Ihnen kann nicht erwartet werden, dass Sie das Geschehen über Ihren Tisch hinaus beobachten. Auch ist allgemein bekannt, dass stehende Personen ihren Fuß zur Gewichtsverlagerung nach hinten setzen. Ein Schild "Teilnahme auf eigene Gefahr" kann eine Haftung aber nicht ausschließen.

 

Verstecken Sie Feuerwerk sicher vor Ihren Kindern und erlauben Sie ihnen auch unter Aufsicht nicht, mit Feuerwerk zu hantieren. Wenn Sie Feuerwerk entzünden, müssen Sie einen Standort wählen, von dem aus andere Personen und Sachen aller Voraussicht nach nicht ernsthaft gefährdet werden und die Gebrauchsanleitung und besondere Umstände, die eine Gefahr begründen können, beachten. Insgesamt sind die Anforderungen an die sogenannte Verkehrssicherungspflicht an Silvester aber herabgesetzt: jeder muss sich darauf einstellen, dass es zulässig und in allen Städten und Gemeinden üblich ist, nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden, und Maßnahmen zum Selbstschutz treffen. Stellen Sie Ihr Auto also an Silvester in die Garage, falls Sie eine haben! Wer an Silvester leicht brennbare Kleidung trägt, hat eine Mitschuld an einem Unfall. Kinder müssen es sich hier unter Umständen zurechnen lassen, wenn ihre Eltern sie ungenügend bekleiden. Das gleiche gilt, wenn Sie nahe an eine Abschussstelle, die Sie als solche kennen, herangehen, ohne dass der Feuerwerker das merkt. Haben Sie Ihre Pflichten erfüllt, haften Sie nicht für Schäden, die eine verirrte Rakete anrichtet.

 

Wenn Sie über die Stränge geschlagen haben, kann Ihr Vermieter Sie dafür nicht kündigen – vorausgesetzt, es handelt sich um einen einmaligen Vorfall. Auch Randale Ihrer Partygäste, die Sie nicht vorhersehen konnten, kann Ihnen nicht zugerechnet werden.

 

Starten Sie gut, fröhlich und sicher in das neue Jahr!

Alle Jahre wieder... Rechtsfragen der (Vor-) Weihnachtszeit

 

Nicht nur der Blick auf den größten Weihnachtsbaum der Welt, sondern auch das bunte Treiben auf dem darunter

liegenden Dortmunder Weihnachtsmarkt und in den umliegenden Geschäften lassen keinen Zweifel aufkommen:

Weihnachten steht vor der Tür! Und damit auch so manche rechtliche Klippe. Von einigen davon – und wie Sie sie

umschiffen können – handelt dieser Artikel.

 

Eine schöne Bescherung können Sie schon auf oder nach der alljährlichen Weihnachtsfeier Ihres Arbeitgebers erleben.

Der bestimmt zunächst, ob überhaupt eine stattfindet. Wenn ja, darf jeder Mitarbeiter auf der Ebene, auf der sie

veranstaltet wird (Unternehmen, Betrieb oder einzelne Abteilung) teilnehmen, es sei denn, es muss eine

Notbesetzung zur Verfügung stehen. Dann ist darauf zu achten, dass dafür jedes Jahr andere Mitarbeiter eingesetzt

werden. Eine Teilnahmepflicht besteht nicht: die Weihnachtsfeier gehört nicht zur arbeitsvertraglich geschuldeten

Leistung. Fällt die Feier in die Arbeitszeit, müssen Sie regulär arbeiten, wenn Sie nicht teilnehmen wollen. Sie

haben dann aber auch keinen Anspruch auf Geschenke, die der Arbeitgeber dort verteilt hat – jedenfalls dann nicht,

wenn sie nicht als Vergütung, sondern als Belohnung für freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit gedacht sind.

 

Auch wenn die Stimmung auf Weihnachtsfeiern meistens locker und gelöst ist: benehmen Sie sich! Wer Vorgesetzte oder Kollegen

grob beleidigt, tätlich angreift oder sexuell belästigt (dazu zählt jedes unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten!) kann gekündigt

werden. Bei Beleidigungen kann zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden, wenn Alkohol im Spiel ist, Sie deshalb einen Blackout hatten

oder die Atmosphäre allgemein aufgeladen ist. Zwingend ist das aber nicht.

 

Verletzen Sie sich auf der Weihnachtsfeier, ist das ein Arbeitsunfall, wenn es sich um eine Betriebsfeier handelt. Kriterien dafür sind: die Feier muss die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Vorgesetzten fördern, die sie auch (beispielsweise durch Mitorganisation) billigen und an ihr teilnehmen (oder das zumindest wollen) müssen. Hier sind Sie gesetzlich unfallversichert – aber nur bis zum offiziellen Schluss der Veranstaltung. Entscheidend ist: wird noch gemeinschaftlich oder schon privat gefeiert? Die Grenzen sind hier nicht immer leicht zu bestimmen. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Alkohol allein für den Unfall verantwortlich ist, es sei denn, der Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht, etwa indem er einem schon erkennbar Fahruntüchtigen Alkohol gibt.

 

Ein beliebter Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch das Weihnachtsgeld. Wurde das mehrere Jahre gezahlt, ohne dass dabei eine Bindung für die Zukunft ausgeschlossen wurde, können Sie hier auch dann einen Anspruch haben, wenn im Arbeitsvertrag Freiwilligkeit vorbehalten wird. Entsprechende Regelungen müssen klar und verständlich sein, Unklarheiten gehen wie immer zu Lasten des Verwenders – hier also des Arbeitgebers.

 

Kommen wir zu Ihnen nach Hause: hier kann Sie Ihr Vermieter nicht kündigen, weil Sie Fenster und Balkon beleuchten. Das ist eine zu Weihnachten weit verbreitete Sitte. Selbst bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ist die Pflichtverletzung derart geringfügig, dass sie eine Kündigung nicht rechtfertigen kann. Haben Sie gegen Ihren prügelnden Ehegatten einen Wohnungsverweis durchgesetzt, gilt der auch an Weihnachten – selbst wenn Sie sich für eine vorzeitige Rückkehr einsetzen. Es steht nicht in der Freiheit des Opfers, sich einer von der Polizei angenommenen Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit anszusetzen. Der Staat hat hier einen Schutzauftrag.

 

Und jetzt gibt es endlich Geschenke! Das gute vorweg: Kinder, deren Eltern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") beziehen, brauchen sich Geldgeschenke nicht als Einkommen anrechnen lassen, soweit sie sich im Rahmen des Üblichen bewegen. Schenken Sie also! Tun Sie das nicht, kann das ein Indiz für Kindesvernachlässigung sein und Auswirkungen auf Ihr Sorgerecht haben. Kommen Ihre Geschenke so gar nicht gut an, gilt im Versandhandel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, es sei denn, es handelt sich um frische Lebensmittel, Hygieneartikel und dergleichen. Ein Umtauschrecht für Geschenke, die Sie im Geschäft gekauft haben, gibt es nur nach Vereinbarung oder wenn die Ware einen Mangel hat. Ansonsten sind Sie hier auf die Kulanz des Händlers angewiesen, der bei der Ausgestaltung (Geld oder Gutschein?) frei ist. Bewahren Sie in jedem Fall zur Sicherheit den Kassenbon auf!

 

Ist die Feier vorbei, sollten Sie daran denken, die Kerzen zu löschen. Wenn es brennt, weil Sie eine vergessen haben, haften Sie trotzdem nicht wegen grober Fahrlässigkeit: wer – so das Oberlandesgericht Hamm – alle anderen Kerzen löscht, war sich der Gefahr sehr wohl bewusst.

 

Allen Freunden, Bekannten und Mandanten eine schöne Rest-Adventszeit und schon jetzt ein frohes Fest!

Spielabsage: welche Rechte habe ich?

 

Nach den Anschlägen von Paris und der Spielabsage in Hannover gibt es aktuell keine Anzeichen, dass der anstehende Bundesligaspieltag ganz oder auch nur teilweise abgesagt wird. Was aber wird aus meiner Karte, wenn doch? Und kann ich Schadensersatz verlangen?

 

Vorab: oft war in den letzten Tagen von "höherer Gewalt" die Rede. Beide Vertragsparteien könnten dann den Vertrag kündigen und bereits erbrachte Zahlungen zurückverlangen. Ob aber ein solcher Fall vorliegt, ist mehr als fraglich. Voraussetzung ist ein von außen kommendes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang hat und weder vorhergesehen, noch durch äußerste Sorgfalt abgewendet werden kann. Die Rechtsprechung zieht hier sehr enge Grenzen. Erfasst sind beispielsweise Epidemien oder Naturkatastrophen, die die Durchführung einer Reise konkret gefährden. Das gleiche gilt bei Krieg oder Kriegsgefahr, Unruhen und instabilen politischen Verhältnissen, in der Regel aber nicht bei einzelnen terroristischen Anschlägen oder Drohungen.

 

Die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des DFB für Heimländerspiele sehen vor, dass bei Spielabsage der Eintrittspreis gegen Rückgabe der Tickets erstattet wird. Eine Rückzahlung von Bearbeitungs- und Versandgkosten erfolgt danach nicht, für das Spiel gegen die Niederlande laut aktueller Mitteilung auf dfb.de aber schon, wenn die entsprechende Rechnung dem Rückerstattungsformular beiliegt.

 

Ähnliche Regelungen finden sich in den ATGB des BVB und seines nächsten Gegners HSV, wobei in beiden Fällen nur von der Rückzahlung des Vertrags- bzw. Kaufpreises die Rede ist. Ob davon auch Bearbeitungs- und Versandkosten umfasst sind, geht daraus nicht ausdrücklich hervor. Wenn aber jeweils zu Beginn der ATGB davon die Rede ist, dass diese Kosten "zusätzlich" anfallen, legt das nahe, dass dem nicht so sein soll. Die ATGB von Werder Bremen sind hier konkreter und stellen nicht nur klar, dass Bearbeitungs- und Versandkosten nicht erstattet werden, sondern auch, dass die Übersendung der Tickets im Rahmen der Rückerstattung auf eigene Rechnung erfolgt.

 

Bei einer bloßen Verlegung des Spiels behalten die Tickets ihre Gültigkeit, können aber bei BVB (nur bis zum letzten Werktag vor dem neuen Termin!) und DFB gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Der HSV bietet diese Möglichkeit nicht, Werder Bremen nur bei nachweislichem Verschulden.

 

Anreise- oder Übernachtungskosten werden in keinem Fall erstattet.